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In der Gemeinde Ostrach gibt es im Lebensmitteleinzelhandel derzeit zwei Discounter (Penny und Norma) und einen Vollsortimenter (EDEKA). Der bisherige Standort des EDEKA verfügt über eine Verkaufsfläche von 800 qm. Nach heutigen Erkenntnissen ist diese Fläche für den Betrieb eines Vollsortimenters nicht ausreichend. Die Kaufmannsfamilie Eberhard mahnt dies schon seit mehreren Jahren an. 2002 hat der Gemeinderat auf Grundlage eines Gutachtens eine "zentrenrelvante Zone" im Ortskern festgelegt, in der die Ansiedelung von Einkaufsmärkten möglich ist. Das Gutachten soll die Zersiedelung und "Märkte auf der grünen Wiese" verhindern und den Ortskern stärken. Der Gemeinderat hat mit der mehrheitlichen Entscheidung im Jahr 2006 den Neubau für den Discounter "Norma" auf der "Hirschenwiese" zu genehmigen, eine Ausnahmeregelung geschaffen. Auch dieses Gebiet lag nicht innerhalb der Grenzen der "zentrenrelevanten Zone". Die Gemeinderäte der Unabhängigen Liste haben sich bereits damals grundlegend an dem Gutachten orientiert. Fraktionsübergreifend war man sich aber einig, dass der Erhalt eines Vollsortimenters in Ostrach obere Priorität besitzt. Die Gemeinderäte der Unabhängige Liste haben sich in den vergangenen Jahren für bauliche Veränderungen am alten Standort EDEKA - Albert-Reis-Strasse eingesetzt. Wir sehen "EDEKA" als Frequenzbringer im Ortskern und befürchten bei einem Umzug weitere Ladenleerstände und eine Schwächung des Einzelhandels. Seit Anfang 2009 liegen nun Pläne vor, die eine Erweiterung am alten Standort ermöglichen würden. Die Baugesellschaft hatte bereits eine Immobilie, deren Platz man zur Erweiterung benötigen würde, erworben. Mit dem Eigentümer einer zweiten Immobilie stand man in Verhandlungen. Öffentliche Sanierungsmittel standen nicht zur Verfügung. Die Andienung mit LKWs sollte über eine verbreiterte Ludwig-Jahn-Straße erfolgen. Die Parkplatzsituation würde sich verbessern. Strittig waren Aussagen über die bestehenden Mietverträge am bestehenden Standort. Die Verkaufsfläche würde nach einer Erweiterung 1400 qm betragen. Nachdem EDEKA nicht bereit war, am alten Standort zu investieren, hatten sich bereits andere Vollsortimenter gemeldet, die nach einem Umbau bereit wären, den Markt weiterzuführen. EDEKA favorisierte einen Neubau am "Alten Sportplatz" - Sigmaringerstraße, neben dem Discounter Penny. Die Verkaufsfläche soll 1400 qm betragen. Man geht davon aus, dass im dritten Quartal 2010 der Markt eröffnet werden könnte. Die Investitionen betragen 4,5 Mio. €. Sowohl die Erweiterungsflächen am bestehenden Standort, als auch der Bereich "Alter Sportplatz" liegen flächenmässig ausserhalb der im GMA-Gutachten deklarierten Flächen. Mit einer angestrebten Verkaufsfläche von über 1200 qm gilt das Vorhaben als Einzelhandelsgroßsmarkt. Im Landesentwicklungsplan 2002 sowie im Regionalplan Bodensee/Oberschwaben ist eine Ansiedelung in einer Gemeinde wie Ostrach, Kleinzentrum, nicht möglich. Zur Sicherung und Aufrechterhaltung der Grundversorgung sind im Einzelfall Ausnahmen möglich. Darüber entscheidet das Regierungspräsidum als höhere Raumordnungsbehörde. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte noch vor der Sitzung des Gemeinderates am 02.03.2009 ein Gutachten zur Ansiedelung des Marktes erstellt. Es lag allen Gemeinderäten vor der Sitzung vor. Es weist darauf hin, dass Einzelhandelsgrossbetriebe in der Gemeinde Ostrach grundsätzlich nicht in Betracht kommen - wie oben aufgeführt. In seiner Stellungnahme favorisiert das Regierungspräsidium den Standort Albert-Reis-Straße mit dem Hinweis, dass er unmittelbar im Ortskern liegt. Es solle alles versucht werden "einen Frequenzbringer im Ortskern zu erhalten". Demgegenüber wird der "Alte Sportplatz" als "allenfalls eine städtebaulich teilintegrierte Lage" bezeichnet. Die Lage sei überwiegend autoorientiert, eine "attraktive fussläufige Nähe zu den Einzelhandels- und Dienstleistungsangeboten im Ortskern bestehen nicht". Eine Verlagerung des Frequenzbringers Voillsortimenter würde weitere Leerstände im Ortskern nach sich ziehen. Wörtlich heisst es: " Die Bejahung eines Ausnahmetatbestands kann daher zum Schutz des Ortskerns am Standort "Alter Sportplatz" nicht in Aussicht gestellt werden." Am 02.03.2009 wurde im Gemeinderat mehrheitlich bei 7 Neinstimmen, darunter die drei anwesenden Gemeinderäte der UL, einem Neubau des Vollsortimenters "EDEKA" am "Alten Sportplatz" in Ostrach zugestimmt. Die zentrenrelevante Zone wird um dieses Grundstück erweitert, eine Ausnahmegenehmigung beim Regierungspräsidium wird beantragt, ein Bebauungsplan wird aufgestellt.
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