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Geschrieben von: Sabine Essl
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Freitag, 12. März 2010 um 14:37 |
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Ortsvorsteher
liebe Anwesende aus der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse
Wir danken an dieser Stelle Herrn Gindele, Herrn Schulz und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung und Vorbereitung. Das Zahlenwerk wurde von der Verwaltung ausführlich vorgestellt.
Durch die sogenannte Wirtschaftskrise ist auch die Haushaltslage der Kommunen angespannt. Die Schere zwischen geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben wird immer größer. Damit ist schlussendlich die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Kommunen haben Schwierigkeiten ihre öffentlichen Pflichtaufgaben im gewohnten Umfang und Qualität zu erfüllen. Die Freiwilligkeitsleistungen wie z.B. die Unterstützung der Vereine, Kunst und Kultur, Schwimmbad … fallen dann am ehesten dem Rotstift zum Opfer. Für zukunftsweisenden Investitionen fehlt Geld. Die Attraktivität der Gemeinden und die Lebensqualität der Bürger wird damit in Frage gestellt.
Die Rufe nach finanzieller Hilfe von Bund und Ländern wird laut. Aber einmalige Zuwendungen sind hier sicher nicht eine langfristige Lösung. Wenn kommunale Belange betroffen sind, müssten die Kommunen bei Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Zudem müsste in diesem Zusammenhang auch eine Kostenfolgenabschätzung der Gesetze erfolgen, damit die Gemeinden nicht nur als realisierende Kraft in der Verantwortung stehen.
Zu allem Überfluss ist die Entwicklung nicht von unserer sondern von der folgenden Generation zu finanzieren.
Wohin wir steuern konnten wir bereits seit Anfang 2009, spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ahnen.
Wir starten wie andere Gemeinden mit einer negativen Zuführungsrate in das laufende Haushaltsjahr. Das bedeutet, dass weder die laufenden Kosten der Gemeinde hinreichend gedeckt werden können, noch für Investitionen Gelder zur Verfügung stehen. UND der Notgroschen ist in Ostrach fast aufgezehrt, sodass sparsames Wirtschaften absolute Priorität für die nächsten Jahr haben muss. Unserer Auffassung nach ist dabei 2010 nur der Beginn einer finanziellen Durststrecke.
Als Reaktion der Verwaltung bekamen wir bereits zum Einstieg der Haushaltsberatungen eine Liste über haushaltswirksame Einsparungen und Verschiebungen vorgelegt. Die Fraktionen haben vorbereitend intensiv sowohl in Ausschüssen als auch fraktionsintern beraten.
Zur Streichliste ist anzumerken, dass die Annahme einer Kostenreduktion von 30.000 € im Bereich des Winterdienst mit einer Spekulation auf milden Winter nicht mehr als tragbar erscheint. Die Verwaltung hat inzwischen hierauf reagiert und zur Sitzung erneut Zahlen eingearbeitet.
Mit der vorgelegten Streichliste scheinen alle Möglichkeiten ausgereizt zu sein.
Für uns hat sich die Frage gestellt: wo kann noch eingespart werden?
Die Inneren Verrechnungen der einzelnen Pläne machen es für einen Gemeinderat schwierig nachzuvollziehen, wo Gelder eingespart werden könnten. In den vergangenen Jahren haben wir die Verwaltung gebeten, in verschiedenen Bereichen Berechnungen zur Kostenreduzierung bzw. Einsparung vorzulegen, um frühzeitig tätig zu werden. Jetzt war es der Verwaltung nicht möglich in der Kürze der Zeit eine Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Der Haushalt 2010 kann nur eine Übergangslösung sein. Die Verwaltung ist jetzt gefordert, die längst gewünschten Berechnungen anzustellen um sie als Grundlage für die Haushaltsberatungen 2011 einfließen zu lassen.
Wir stellen den Antrag im September 2010 eine vorbereitende Haushaltsberatung zu terminieren, in der die Verwaltung den Gemeinderat über entsprechende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung informiert.
Im Bereich der Personalkosten sehen wir kein Einsparpotential. Gerade in haushaltspolitisch angespannten Zeiten brauchen wir eine belastbare Verwaltung.
Auf unseren Vorschlag der vergangenen Jahre verstärkt den Kontakt zu Studenten im Rahmen eines Praxissemesters für bestimmte Fachbereiche Verwaltung, Museumsgestaltung, Wanderwegekonzept ... zu suchen, haben wir keine Antwort erhalten.
Wir sehen hier Einsparpotential und bitten nochmals die Verwaltung diese Möglichkeit zu überprüfen und den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren.
Kritisch hinterfragt werden muss die Kostendeckung zum Beispiel bei den öffentlichen Gebäuden. Als Beispiel sei die Buchbühlhalle genannt, die den Haushalt jährlich mit einem Defizit von 80.000 € belastet. Das rührt sicher auch von der Nutzung durch Schule und Vereine her, an der sich nichts verändern wird.
Wir bitten die Verwaltung im kommenden Haushaltsjahr einen Bericht zu erstellen, ob und in welchem Umfang Einnahmenverbesserungen zu realisieren sind.
Bereits im Jahr 2003 wurde in den Haushaltsvorberatungen eine Einsparung von 10% im Bereich der Schulen und Vereine angedacht. Dieser Antrag von Herrn Bauknecht wurde damals abgelehnt und der Gemeinderat hat an eine freiwillige Kosteneinsparung appelliert. Im Bereich der Schulen wurde diese Einsparung jetzt von der Verwaltung bereits vorgeschlagen. Wir tragen diese Entscheidung mit.
Die Vereinsarbeit als sogenannten „Freiwilligkeitsleistungen“ setzt ein großes Potenzial an ehrenamtlichem Engagement frei. Ihre Arbeit macht einen wesentlichen Teil unserer Gemeindequalität aus. Aufgrund der drastischen Kürzungen der Sportförderung vonseiten des Landes wurde auf die 10%ige Kürzung für Vereine verzichtet. Aber es führt in finanziell schwierigen Zeiten kein Weg daran vorbei, auch Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Antrag: Wir beantragen – wie auch in den vergangenen Jahren - die Überarbeitung der Bezuschussung für Vereine als Grundlage für die Haushaltsvorberatungen im September.
Im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung sehen wir Einsparpotential verbunden mit Klimaschutz. Seither ist es so, dass im Hauptort um 0.00 Uhr die Straßenbeleuchtung auf eine reduzierte Beleuchtung umgestellt wird. In den Teilorten wird die eingeschränkte Beleuchtung teilweise früher geschaltet.
Wir stellen den Antrag die Schaltung der Straßenbeleuchtung statt wie seither um 0.00 Uhr bereits um 23.00 Uhr auf eine reduzierte Beleuchtung umzustellen.
Zweite Möglichkeit: Einnahmenverbesserung:
Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden liegen wir mit unseren Grundsteuersätzen im unteren Bereich. Die Hebesätze wurden vor einigen Jahren auf die Mindestsätze angehoben. Wie bereits in der Presse berichtet, sehen hier auch umliegende Kommunen im Moment die einzige Möglichkeit, die schwierigen Haushaltssituationen zu bewältigen. Wir sind der Auffassung, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde frühestens in zwei Jahren entspannen wird, wenn hoffentlich die Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der jetzigen Finanzen wieder fliessen werden. Wir halten es für sinnvoll in kleinen Schritten Einschnitte für den Bürger auf den Weg zu bringen.
Wir stellen den Antrag die Grundsteuer A und B um 10 von Hundert anzuheben. Dies führt zu einer Mehreinnahme von 23.000 €. Die Gewerbesteuer möchten wir bewusst zum jetzigen Zeitpunkt nicht erhöhen.
Nun zu den geplanten Investitionen:
Im Bereich des Einzelhandels sind wir nach wie vor bestrebt den Ortskern um das Dienstleistungszentrum zu stützen. Allerdings sehen wir momentan die Überplanung der Ortsmitte mit einer neuen Verkehrskonzeption nicht als dringend erforderlich. Unserer Auffassung nach kann diese Maßnahme erst nach endgültiger Genehmigung des Landratsamtes und erfolgter Umsiedlung des EDEKA-marktes und einer dann erneuten Beurteilung der Verkehrsströme stattfinden. Im Investionsprogramm waren hierfür 7.500 € vorgesehen.
Wir stellen den Antrag die Investition von 7.500 € zur Überplanung der Verkehrssituation Ortsmitte Ostrach 2010 zu streichen und 2011 einzusetzen.
Ein großes Anliegen ist uns die Weiterentwicklung der Gemeinde im Bereich Tourismus. Tourismus bedeutet für uns wohnortnahe Arbeitsplätze, Stärkung von Frauenarbeitsplätzen, zweites Standbein für die Landwirtschaft und eine Stärkung des Gewerbes. In diesem Zusammenhang teilen wir auch die Kritik an der Stärkung der „Museumsgemeinde“ nicht. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es auch die sogenannten weichen Standortfaktoren sind, die einen Ort stärken können.
Das schließt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes nicht aus. Hier gilt es im Rahmen des Flächennutzungsplanes die richtige Balance zu finden.
In den nächsten Monaten wird der Gemeinderat erneut über den Flächennutzungsplan beraten. Bei den Planungen werden Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung Ostrachs geschaffen. Wir als Gemeinderäte und die Verwaltung müssen an die Bürger appellieren - und auch Möglichkeiten schaffen -, dass sie sich in die Diskussion einbringen können.
Für alle Institutionen, die in der Freiherr-v.-Steinschule untergebracht waren, haben sich Alternativen gefunden. Nur die Jugendlichen haben ihr Jugendhaus aufgeben müssen. Im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen hat die UL den Antrag gestellt, Gelder im Investitionsplan für Räumlichkeiten einzustellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Positiv ist, dass die Schulsozialarbeit und Sozialarbeit in Ostrach nicht reduziert wurde. Ein großer Wermutstropfen ist es für uns, dass in diesem Bereich keine Lösung abzusehen ist.
Zu guter Letzt ein Zitat von Jörg Schmitt: Gemeinwohl ist nur gemeinsam herzustellen. Bereits mehrmals haben wir den Antrag gestellt, dass wir als Gemeinderäte auf unsere Sitzungsgelder verzichten. Selbst ein Kompromissantrag 2005 den Betrag auf 15,00 €/Sitzung zu reduzieren wurde abgelehnt. Verzichten wir ganz auf unser Sitzungsgeld bedeutet das eine Einsparung von ca. 6000 €. Es ist nicht viel aber „Kleinvieh macht auch Mist“ und wenn wir Ostracher uns alle bemühen kommt sicher noch mehr zusammen. Wir sollten hier eine Vorbildfunktion einnehmen.
Wir stellen den Antrag das Sitzungsgeld auszusetzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz
Zwei Jahre ihrer Amtszeit sind nun vergangen. Ereignisreiche Jahre, in denen Sie noch viel vollendet haben, was bereits begonnen war. Die Zeit ist schwierig, besonders um neue Wege zu gehen. Wo Risiken sind, da gibt es aber auch Chancen. Eine Haushaltskonsolidierung ist spätestens ein Zeitpunkt um Überlegungen anzustellen: welche Entwicklung soll Ostrach gehen. Ihre Marschroute und die damit verbundenen Konzepte zeichnen sich für die UL noch nicht ab. Um gemeinsam zukunftsweisende Visionen realisieren zu können, erwarten wir zur Haushaltsvorberatung im September Ihre Ansichten zur Entwicklung der Raumschaft Ostrach in den nächsten Jahren. Es geht nur gemeinsam Ostrach handlungsfähig zu halten und die kommenden Herausforderungen zu meistern.
Wir danken Ihnen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf das kommende Jahr und werden die Aufgaben, die auf uns zukommen wie gewohnt konstruktiv und kritisch unterstützen und begleiten.
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Aktualisiert ( Freitag, 12. März 2010 um 14:49 )
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