Haushaltsrede 2011 UL- Ostrach Andreas Motsch  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

liebe Kollegin und Kollegen des Gemeinderates,

die Ortsvorsteher, alle Anwesende aus der Verwaltung.

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,sehr geehrte Vertreter der Presse. 

An dieser Stelle möchten wir die Unabhängige Liste uns, für die Ausarbeitung des Haushaltes bei Herrn Gindele, Herrn Schulz und den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. 

Anhand der Wirtschaftskrise 2009 und 2010 ist die Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Kommunen für das laufende und nächste Jahr sehr angespannt, wobei die Talsohle bereits Mitte/ Ende 2010 erreicht wurde. Die guten Export- und Binnengeschäfte, die wir seit Ende letzten Jahres bis heute  in Deutschland haben, wirken sich vermutlich erst im Jahr 2012 durch höhere Steuereinnahmen aus, bis dahin oder länger werden wir noch eine finanzielle Durststrecke vor uns haben .  

Meine Damen und Herren, dies sind noch 2 Jahre Weniger Gewerbesteuer, Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes, Erhöhung der Kreisumlage um 4% und die Zuführung vom Vermögenshaushalt erzwingen eine erhöhte Kreditaufnahme. Dies sind nur einige Punkte, durch die wir, wie andere Gemeinden auch, mit einer negativen Zuführungsrate in das laufende Haushaltsjahr 2011 starten müssen.  Durch intensive Haushaltsberatungen der Fraktionen  bei verschiedenen Ausschüssen, wurden haushaltswirksame Einsparungen erzielt, die für die Genehmigung beim Landratsamt aber nicht ausreichten.

Erst die Erhöhung der Grundsteuer A und B, eingeschränkte und reduzierte Straßenbeleuchtung sowie weitere schmerzhafte Einsparungen, Verschiebungen von Haushaltsstellen sowie die Haushaltsstelle Globale Minderausgaben, sollten für die  Genehmigung des Haushaltes beim  Landratsamt ausreichend sein. 

Trotz alle dem, müssen wir, die nächsten Jahre weiterhin sparsam wirtschaften und genau darüber nachdenken was dem Rotstift noch zum Opfer fallen kann.  Im Bereich Verwaltung sehen wir kein Einsparpotenzial beim Personal, gerade in angespannten Zeiten muss diese funktionieren und vor allem belastbar sein. Auch die Belegung des freiwerdenden Posten des Ortsbaumeisters sollte so schnell wie möglich von statten gehen um ein 100%igen Ablauf des Amtes zu gewährleisten

Hier hat die Verwaltung Maßnahmen ergriffen und die Stelle ausgeschrieben.  

Für uns hat sich die Frage gestellt: Wo kann man noch einsparen und wie weit kann man die Einsparungen den Bürgern noch zumuten? Streichungen bei den Vereinszuschüssen,

Einsparungen beim Unterhalt der Gemeindestrassen, Kürzungen der Schuletats und viele weitere Punkte können nur eine Übergangslösung für die nächsten 2-3 Jahre sein, ansonsten verliert die Gemeinde Ostrach gerade bei jungen Menschen an Attraktivität.

Wollen wir das?

Das heruntersetzen der Grundstückspreise Innerorts und in den Teilgemeinden ist hier nur eine  positive Initiative um örtliche Bürger und  Bürger aus der Region zur Investition in ein  Hause zu bewegen.

Wir müssen uns aktiv um Gewerbeansiedlung und daraus resultierend um Ausbildungs- und Arbeitsplätze kümmern. Hier stellt sich wiederum die Frage: Wohin steuert die Gemeinde, haben wir die Möglichkeit in Zukunft zu investieren oder streichen wir nur noch, verwalten wir nur noch?  

In die Zukunft Investieren heißt: - Vereins- und Jugendförderung - Beibehalten der Schulsozialarbeit und Sozialarbeit- Gestaltung des Dienstleistungszentrums für den Handel - Gewerbeansiedlung - Bildung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen- Weiterentwicklung der Gemeinde im Bereich Tourismus- Entwicklung Ostrachs durch Festlegung der Rahmenbedingungen des Flächennutzungsplanes  

Wir müssen nochmals über Kostendeckung der öffentlichen Gebäude nachdenken und diese hinterfragen. 

Meine Damen und Herren,

die Erhöhungen der Gebührenmaßstäbe sind hier nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und sollten nochmals überdacht werden. Was geschieht mit dem geschlossenen Kindergarten in Levertsweiler?Verkaufen – oder von Vereinen nutzen lassen!!! 

Kommen wir nun zu den Investitionen 

Einige Investitionen sind dieses Jahr  die Erneuerung des PC-Netzwerk im Rathaus der Sanierungszuschuss des Schützenhauses, des Kindergartens Sankt Pankratius sowie der benötigte Aufzug  der Realschule, dieser wiederum durch viele Spenden und einem Teil des Schuletat der Realschule bezahlt werden kann.

Hierzu möchten wir noch unseren Dank an die vielen Spender und Herrn Stützel aussprechen, die diese Baumaßnahme erst ermöglichen. 

Unser Dankeschön, gilt auch den vielen freiwilligen Helfern die zum Beispiel beim Bau der Dorfgemeinschaftshäuser in Burgweiler und Tafertsweiler, ihre kostbare Freizeit durch viele Stunden geopfert haben. 

Unseren Bürgern ist durchaus bewußt, dass gespart werden muss. Die Vereinsarbeit und diese Ehrenämter machen einen großen Teil unserer Gemeindequalität aus. Aus diesem Grund sollten wir dieses Potenzial von ehrenamtlichem Engagement und Arbeitseinsatz nicht zu stark strapazieren und auf jeden Fall nach dem überwundenem finanziellen Engpass gestrichene Vereineszuschüsse wieder aktivieren. 

Der Haushalt zeigt ein Investitionsvolumen von gerade mal einer Million für die nächsten Jahre. Wir sind eigentlich handlungsunfähig.

Aber:

Wenn wir so weiter denken und argumentieren, bewegen wir uns in einer Spirale nach unten. Wozu brauchen wir dann eigentlich noch einen Gemeinderat oder einen Bürgermeister, hier reicht doch ein Verwalter. 

Einer Vision folgend haben wir Häuser gekauft, mit denen wir jetzt nichts anfangen können. Wir können nichts investieren, uns fehlt sogar das Geld für den Abriss. Ich würde das als klassische Fehlinvestition bezeichnen. 

Aber: Können wir Fehler nicht mehr korrigieren? 

Zu guter letzt, sollte man die Entscheidungen der Vergangenheit, vor dem Hintergrund der jetzigen desolaten Situation und der trostlosen Zukunft überdenken.

Meine Damen und Herren trauen wir uns zu die Ärmel hochzukrempeln um wieder mehr zugestalten als zu verwalten? 

Es liegt an uns, zu gestalten, das habe ich in den letzten zwei Jahren noch nicht so erleben können. Das wünsche ich mir für die Zukunft, denn dazu sind wir  hier alle gewählt worden!  

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit