In der Gemeinde Ostrach gibt es im Lebensmitteleinzelhandel derzeit zwei Discounter (Penny und Norma) und einen Vollsortimenter (EDEKA). Der bisherige Standort des EDEKA verfügt über eine Verkaufsfläche von 800 qm. Nach heutigen Erkenntnissen ist diese Fläche für den Betrieb eines Vollsortimenters nicht ausreichend. Die Kaufmannsfamilie Eberhard mahnt dies schon seit mehreren Jahren an.

2002 hat der Gemeinderat auf Grundlage eines Gutachtens eine "zentrenrelvante Zone" im Ortskern festgelegt, in der die Ansiedelung von Einkaufsmärkten möglich ist. Das Gutachten soll die Zersiedelung und "Märkte auf der grünen Wiese" verhindern und den Ortskern stärken. Der Gemeinderat hat mit der mehrheitlichen Entscheidung im Jahr 2006 den Neubau für den Discounter "Norma" auf der "Hirschenwiese" zu genehmigen, eine Ausnahmeregelung geschaffen. Auch dieses Gebiet lag nicht innerhalb der Grenzen der "zentrenrelevanten Zone". Die Gemeinderäte der Unabhängigen Liste haben sich bereits damals grundlegend an dem Gutachten orientiert.

Fraktionsübergreifend war man sich aber einig, dass der Erhalt eines Vollsortimenters in Ostrach obere Priorität besitzt. Die Gemeinderäte der Unabhängige Liste haben sich in den vergangenen Jahren für bauliche Veränderungen am alten Standort EDEKA - Albert-Reis-Strasse eingesetzt. Wir sehen "EDEKA" als Frequenzbringer im Ortskern und befürchten bei einem Umzug weitere Ladenleerstände und eine Schwächung des Einzelhandels. Seit Anfang 2009 liegen nun Pläne vor, die eine Erweiterung am alten Standort ermöglichen würden. Die Baugesellschaft hatte bereits eine Immobilie, deren Platz man zur Erweiterung benötigen würde, erworben. Mit dem Eigentümer einer zweiten Immobilie stand man in Verhandlungen. Öffentliche Sanierungsmittel standen nicht zur Verfügung. Die Andienung mit LKWs sollte über eine verbreiterte Ludwig-Jahn-Straße erfolgen. Die Parkplatzsituation würde sich verbessern. Strittig waren Aussagen über die bestehenden Mietverträge am bestehenden Standort. Die Verkaufsfläche würde nach einer Erweiterung 1400 qm betragen. Nachdem EDEKA nicht bereit war, am alten Standort zu investieren, hatten sich bereits andere Vollsortimenter gemeldet, die nach einem Umbau bereit wären, den Markt weiterzuführen.

EDEKA favorisierte einen Neubau am "Alten Sportplatz" - Sigmaringerstraße, neben dem Discounter Penny. Die Verkaufsfläche soll 1400 qm betragen. Man geht davon aus, dass im dritten Quartal 2010 der Markt eröffnet werden könnte. Die Investitionen betragen 4,5 Mio. €.

Sowohl die Erweiterungsflächen am bestehenden Standort, als auch der Bereich "Alter Sportplatz" liegen flächenmässig ausserhalb der im GMA-Gutachten deklarierten Flächen.

Mit einer angestrebten Verkaufsfläche von über 1200 qm gilt das Vorhaben als Einzelhandelsgroßsmarkt. Im Landesentwicklungsplan 2002 sowie im Regionalplan Bodensee/Oberschwaben ist eine Ansiedelung in einer Gemeinde wie Ostrach, Kleinzentrum, nicht möglich. Zur Sicherung und Aufrechterhaltung der Grundversorgung sind im Einzelfall  Ausnahmen möglich. Darüber entscheidet das Regierungspräsidum als höhere Raumordnungsbehörde.

Das Regierungspräsidium Tübingen hatte noch vor der Sitzung des Gemeinderates am 02.03.2009 ein Gutachten zur Ansiedelung des Marktes erstellt. Es lag allen Gemeinderäten vor der Sitzung vor. Es weist darauf hin, dass Einzelhandelsgrossbetriebe in der Gemeinde Ostrach grundsätzlich nicht in Betracht kommen - wie oben aufgeführt. In seiner Stellungnahme favorisiert das Regierungspräsidium den Standort Albert-Reis-Straße mit dem Hinweis, dass er unmittelbar im Ortskern liegt. Es solle alles versucht werden "einen Frequenzbringer im Ortskern zu erhalten". Demgegenüber wird der "Alte Sportplatz" als "allenfalls eine städtebaulich teilintegrierte Lage" bezeichnet. Die Lage sei überwiegend autoorientiert, eine "attraktive fussläufige Nähe zu den Einzelhandels- und Dienstleistungsangeboten im Ortskern bestehen nicht". Eine Verlagerung des Frequenzbringers Voillsortimenter würde weitere Leerstände im Ortskern nach sich ziehen. Wörtlich heisst es: " Die Bejahung eines Ausnahmetatbestands kann daher zum Schutz des Ortskerns am Standort "Alter Sportplatz" nicht in Aussicht gestellt werden."

Am 02.03.2009 wurde im Gemeinderat mehrheitlich bei 7 Neinstimmen, darunter die drei anwesenden Gemeinderäte der UL, einem Neubau des Vollsortimenters "EDEKA" am "Alten Sportplatz" in Ostrach zugestimmt. Die zentrenrelevante Zone wird um dieses Grundstück erweitert, eine Ausnahmegenehmigung beim Regierungspräsidium wird beantragt, ein Bebauungsplan wird aufgestellt.

Gehalten von Sabine Essl in der Gemeinderatssitzung Montag, den 02. Februar 2009

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Ortsvorsteher,
liebe Anwesende aus der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse.

Das Zahlenwerk des Haushaltes möchte ich nicht wiederholen. Wir danken an dieser Stelle Herrn Gindele, Herrn Schulz und allen Heinzelmännchen der Verwaltung im Hintergrund für die Ausarbeitung und Vorbereitung.

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns:

Im Bereich der Schule wurden von der Verwaltung und dem Gemeinderat wichtige Entscheidungen getroffen. Die Schülerzahlen sind rückläufig und erforderten ein Handeln. Betroffen sind der Kindergarten Levertsweiler, die Grundschulen Magenbuch und Burgweiler. Im Haushaltsplan sind für erforderliche Umbaumassnahmen Gelder im Jahr 2010 eingestellt. Die Schulverwaltung ändert sich, in dem 2009 Magenbuch und 2013 Burgweiler Aussenstelle der Grundschule Ostrach wird.

Haupt- und Realschule sollen verstärkt als „Verbundschule“ zusammenarbeiten. Die Realisierung der Wünsche aus der Verwaltung und dem Gemeinderat liegt in den Händen der Rektoren und Lehrer. Voller Erwartung wünschen wir Ihnen Kraft und Energie die gefassten Beschlüsse mit Leben zu füllen.

Im kommenden Jahr liegt der Fokus auf der Ganztagesbetreuung von Klein- und Schulkindern. Als geeignete Räumlichkeiten, die nahe der Schule liegen, sollen die Rahmenbedingungen im Kindergarten St. Monika geschaffen werden. Auch hierzu wurden Gelder eingestellt.

Schon vor Jahren haben wir einen Arbeitskreis im Sinne eines „runden Tisches“ aus Gemeinderäten, Lehrern, Schülern, Eltern ... angeregt, um Kräfte zu bündeln und eine gute Bildungspolitik in der Gemeinde Ostrach zu ermöglichen. Nicht nur Geld signalisiert Unterstützung sondern auch ein engagiertes Miteinander.

Wir stellen den Antrag, in einer der nächsten Sitzungen diesen Punkt als Tagesordnungspunkt zu terminieren.

Im Zusammenhang mit dem Naturschutzgroßprojekt „Wiedervernässung Pfrunger-Burgweiler-Ried“ wurde die „Laubbacher Brücke“ eingeweiht. Die Dorfgemeinschaft hat ein großartiges Fest organisiert und wird mit den Einnahmen die Sanierung der Laubbacher Kirche unterstützen. Ich möchte dies nur beispielhaft und dankend für das grosse Engagement in den Teilorten erwähnen. Auch kostenmässig wird damit die Gemeinde Ostrach entlastet.

Der erstmals organisierte „Riedtag“ war ein voller Erfolg. Viele Bürger waren unterwegs, um sich über die Veränderungen im Ried zu informieren.

Ein großes Anliegen ist uns die Weiterentwicklung der Gemeinde im Bereich Tourismus. Die Übernachtungszahlen steigen kontinuierlich an. Zur Tourismusförderung könnten wir uns beispielsweise die Errichtung eines Aussichtturmes im Bereich am Riedrand vorstellen. Unserer Ansicht nach, ist es wichtig und dringend, dass sich die Gemeinde Ostrach im Bereich Pfrunger-Burgweiler-Ried engagiert.

Wir bitten die Verwaltung zu überprüfen, welche Möglichkeiten einer Förderung im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogrammes möglich wären und in einer der nächsten Sitzungen die Thematik auf die Tagesordnung zu setzen.

Den Zuschuss für die Sanierung des Kloster Habsthal von 20.000 € in 2009 und 30.000 € in 2010 für den ersten Bauabschnitt befürworten wir.

Im Bereich des Einzelhandels sind wir nach wie vor bestrebt den Ortskern um das Dienstleistungszentrum zu stützen.

Bereits 2005 wurden im Haushaltsplan Gelder für einen „Ortsprospekt“ eingestellt. Wir wollen damit das örtliche Handwerk, die Gastronomie, den Einzelhandel stärken, neu zugezogene Bürger und Touristen sollen sich besser in der Gemeinde zurechtfinden. Gerade auch für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe ist eine gute Internetpräsenz der Gemeinde zwingend erforderlich.

Wir stellen den Antrag, die Überarbeitung der Internetpräsenz und die Erstellung des Prospektes in diesem Jahr zu realisieren.

Zur DSL-Breitbandförderung wurden in diesem Haushalt 700.000 € eingestellt. Ein Zuschuss wurde bereits zugesagt. Wir begrüßen die Entwicklung und favorisieren die kabelgebundene Variante.

Ein kurzer Ausblick auf Investitionen, die nicht sichtbar sind: 2009 und 2010 wird im Bereich Wasser und Abwasser in den Anschluss Kalkreute investiert. Das bedeutet, dass insgesamt nach Abzug aller Zuschüsse ca. 1,8 Millionen € Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Hier wird viel Geld sinnvoll „verbuddelt“, von dem der Bürger aber keine Verbesserung verspürt.

Als weitere dringende und wichtige Investition sehen wir die Maßnahmen zum Hochwasserschutz Waldbeuren. Seit dem Unwetter vor 7 Jahren wird über einen sinnvollen Hochwasserschutz diskutiert. Erst vor 10 Tagen hatten wir mit dem einsetzenden Regen auf gefrorenen Boden wieder einen Brennpunkt in Waldbeuren. Die Feuerwehr war beschäftigt, eine Eskalation zu verhindern.

Wir begrüssen die Einstellung von Haushaltsmitteln und bitten die Verwaltung die vorgesehenen Lösungsansätze dringend und rasch zu realisieren.

In unserer Gemeinderatssitzung im November wurde dem Gemeinderat die Erstellung eines Ökokontos erläutert. Einige Projekte befinden sich in der Realisierung, andere werden in den kommenden Monaten folgen. Im letzten Haushaltsplan waren hierzu 50.000 € eingestellt. Abgerufen wurden nur 5.000 €.

Wir stellen den Antrag im Investitionsplan 2009 25.000 € zur Fortführung des Ökokontos einzusetzen.

Im Bereich der öffentlichen Gebäude bitten wir zu überprüfen, inwieweit eine verbesserte Energiebilanz erreicht werden kann. Der Gemeinde Illmensee ist es gelungen 5000 € an jährlichen Kosten auf diesem Wege einzusparen. Wir erhoffen uns daraus auch die Ankurbelung des heimischen Handwerks.

Großes Schlagwort ist der Klimaschutz. Unserer Ansicht nach haben wir in diesem Bereich noch ein großes Potential, das wir mit Leben füllen können.

Die Freiherr-v.-Steinschule wurde mittlerweile abgerissen und ein grosser Platz ist entstanden. Die Platzgestaltung wird den Gemeinderat in den nächsten Monaten beschäftigen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Seit einigen Jahren sprechen wir immer wieder die Möglichkeit an, Studenten bei Ideenwettbewerben zu beteiligen.

Wir bitten nochmals die Verwaltung diese Möglichkeit zu überprüfen und den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren.

Für alle Institutionen, die in der Freiherr-v.-Steinschule untergebracht waren, haben sich Alternativen gefunden. Nur die Jugendlichen haben ihr Jugendhaus aufgeben müssen. Im Moment ist die Verwaltung auf der Suche nach geeigneten Räumen, um den Jugendlichen dort die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren. Wir möchten zum Einen ein Signal setzen und ausserdem die Möglichkeit schaffen kurzfristig reagieren zu können und stellen deshalb den Antrag statt erst 2010 150.000 €

in den Investitionsplan für 2009 die Summe von 50.000 € und 2010 100.000 € für das Jugendhaus einzusetzen.

Seit einigen Monaten bitten wir darum, die Bestuhlung in der Aussegnungshalle auszutauschen.

Wir stellen den Antrag 20.000 € für die Anschaffung wetterfester Stühle für die Aussegnungshalle in den Investitionsplan einzusetzen.

In den nächsten Monaten wird der Gemeinderat erneut über den Flächennutzungsplan beraten. Bei den Planungen werden Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung Ostrachs geschaffen. Wir als Gemeinderäte und die Verwaltung müssen an die Bürger appellieren - und auch Möglichkeiten schaffen -, dass sie sich in die Diskussion einbringen können.

Das Dorffest hat erstmals in einem anderen Rahmen stattgefunden. Das Kostendefizit hat sich im Vergleich zu den letzten Dorffesten reduziert. Es ist eine gute Ausgangslage für die nächsten Jahre geschaffen worden und Vereine und Bürger sind gefordert, sich mit neuen Ideen und Konzepten einzubringen. In diesem Zusammenhang auch ein großes Dankeschön an Frau Döring, das Organisationsteam und alle aktiven Helfer.

Trotz verbesserter Nahverkehrsbedingungen im Landkreis Sigmaringen durch die Kooperation mit den Verkehrsverbänden Bodenseekreis und Alb-Donau, hat sich die Anbindung nach Ostrach nicht verbessert. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe, zusätzliche Angebote auf den Weg zu bringen.

Nicht versäumen möchten wir es an Herrn Barth und Herrn Krautter zu denken.

Für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Schulz möchten sich die Gemeinderatsmitglieder der Unabhängigen Liste auf diesem Weg herzlich bedanken. Der Gemeinderat hat ein arbeitsreiches Jahr mit schwierigen Entscheidungen hinter sich. Wir freuen uns auf das kommende Jahr und werden die Aufgaben, die auf uns zukommen wie gewohnt konstruktiv und kritisch unterstützen und begleiten. Wir wünschen uns fraktionsübergreifend eine gute und offene Zusammenarbeit.

Im Baurecht besteht die Grundlage, dass bei einer Flächenversiegelung Ausgleichsmassnahmen erfolgen müssen. Das Ökokonto ist ein Instrument für die Bevorratung und Verwaltung von Massnahmen zur naturschutzfachlichen Aufwertung von Flächen. Die Massnahmen können unabhängig von baulichen Eingriffen ausgeführt werden und zu einem späteren Zeitpunkt als Ausgleichs- oder Ersatzmassnahme für Projekte herangezogen werden. Es muss also kein Ausgleich an Ort und Stelle und zum gleichen Zeitpunkt erfolgen.

Die UL hat seit Jahren die Erstellung eines Ökokontos angemahnt, um kosteneffizienter arbeiten zu können und nicht im Fall einer Bebauung überstürzt nach geeigneten Massnahmen suchen zu müssen. 

Als ökologische Aufwertung gelten Pflanzungen von Feldgehölzen, Hecken, Streuobstbeständen, die Anlage von Wasserlebensräumen oder auch Extensivierungsmassnahmen. Je nach Massnahme ist eine bestimmte Punktezahl zur Bewertung festgelegt.

Im Ostracher Bereich ist nun die Schaffung eines

• Auenstillgewässers auf der Gemarkung Eschendorf
• der Rückbau von Bachsohlschalen beim Mühlbach (auch Eschendorf)
• und Extensivierungsmassnahmen einer landwirtschaftlichen Fläche im Bereich der Kiesgrube Magenbuch geplant.

Zwei weitere Massnahmen

• die Teilöffnung des Reichenbachs in Magenbuch und
• die Leiteinrichtung als Krötenschutz im Bereich des Lausheimer Weiher

werden bereits realisiert und nach der Fertigstellung eingebucht.

In einer Gemeinderatssiztung am 10.11.1008 wurde die Einrichtung eines Ökokontos und auch diese Massnahmen beschlossen.

Haben Sie Ideen und Vorschläge zum Ökokonto - wir freuen uns über Ihre Anregungen

Jede Gemeinde sollte einen Flächennutzungsplan erstellen in der die Gemeinde – wie der Name schon sagt – die Nutzung der Flächen festlegt. Sie kann also von vornherein bestimmen, welche Flächen für Landwirtschaft, Forst, Kiesabbau ... zur Verfügung stehen sollen. Der Flächennutzungsplan wird für die Dauer der nächsten 15 Jahre aufgestellt. Flächen, die  bereits in den detaillierten Teilregionalplänen, z.B. Kiesabbaufläche, Flächen zur Erstellung von Windkrafträdern ... ausgewiesen sind, werden in den Flächennutzungsplan eingearbeitet. Der Flächennutzungsplan ist vor dem Verwaltungsgericht aussagekräftig. Flächen die nicht überarbeitet wurden, stellen sogenannte "weisse Flächen" dar. Auf ihnen ist dann vieles möglich - Kiesabbau, das Erstellen von Windrädern .... - worauf dann die Gemeinde wenig oder gar keinen Einfluss mehr nehmen kann. 

In den vergangenen Jahren stellte die UL mehrere Anträge endlich die sogenannten „weißen Flächen“ zu überarbeiten. In der Sitzung vom 17.09.01 wurde die Ausarbeitung in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt mehrheitlich beschlossen. Auf einer Klausurtagung des Gemeinderates im Frühjahr 2008 wurde ausführlich zum Flächennutzungsplan getagt, die Verwaltung ist mit der Ausarbeitung beschäftigt.

Wir begrüssen dies sehr. Im März diesen Jahres haben wir nach der Klausurtagung ein UL-Info zu diesem Thema veranstaltet. Es ist uns wichtig die Bürger bei Entscheidungen, die die Zukunft Ostrachs entscheidend prägen zu beteiligen.

Vorraussetzung zur Aufstellung ist unserer Ansicht nach, sich über die zukünftigen Ziele der Entwicklung Ostrachs klar zu werden. Der Flächennutzungsplan ist für uns eines der Instrumente, um unsere angestrebten Ziele zu erreichen:

• eine moderne innovative Gemeinde
• Arbeitsplätze am Wohnort
• ein gesundes Zusammenspiel von Tourismus, Natur, Landwirtschaft und Bürgerschaft
• die Stärkung der sogenannten "weichen Standortfaktoren" wie Schule, Kinderbetreuung, Integration, Vereinsleben, Kultur und Jugend. 

Im Bereich der Flächenausweisung für Baugebiete muss der demografischen Entwicklung, das heisst dem Rückgang der Bevölkerungszahlen, Rechnung getragen werden.  In Ihrer Überlegung inbezug auf die Ausweisung von sogenannten Sonderflächen bezieht die Ul auch die Flächenphotovoltaikanlagen ein. Im Bereich der Gewerbeflächenausweisung muss unserer Ansicht nach verstärkt auf touristische Nutzungen Rücksicht genommen werden.

Diskutieren Sie mit, bringen Sie sich für ein l(i)ebenswertes Ostrach ein, entweder über Mail oder den persönlichen Kontakt. Wir freuen uns über Ihre Anregungen.